3.000 Euro Geldbuße wegen unangemessen hoher Miete
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat die Verurteilung eines Vermieters zu einer Geldbuße von 3.000 Euro wegen vorsätzlichen Vereinnahmens einer unangemessenen hohen Miete unter Ausnutzung des in Frankfurt am Main herrschenden Mietwohnungsangebotes bestätigt.
Hybride Mitgliederversammlungen von Vereinen
Vereine sollen künftig ihre Mitgliederversammlungen grundsätzlich in hybrider Form durchführen können. Entsprechende Vorschläge verschiedener Fraktionen und des Bundesrates sollen am 14. Dezember 2023 Gegenstand einer öffentlichen Anhörung sein.
Erbe bestimmt Wohneigentum
Die meisten Menschen, die Wohnraum erwerben, erhalten ihr Startkapital dafür von den Eltern in Form von Geschenken oder einem Erbe, fand eine Forschendengruppe der Universität Konstanz heraus.
Steuerliche Billigkeitsmaßnahmen erlassen
Im Rahmen der Entlastungsmaßnahmen anlässlich der gestiegenen Energiekosten als Folge des Krieges sollen die Finanzämter die ihnen gesetzlich zur Verfügung stehenden Handlungsspielräume im Interesse der erheblich betroffenen Steuerpflichtigen nutzen.
Zahlungen der Sportförderung können gewerbliche Einnahmen sein
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Zahlungen der Stiftung Deutsche Sporthilfe an einen Leistungssportler gewerbliche Einnahmen darstellen können.
Unternehmen spenden Elektrogeräte an wohltätige Organisationen
45 Prozent der Unternehmen in Deutschland überlassen Elektro-Altgeräte wohltätigen Organisationen. 2020 waren es noch 24 Prozent.
Gemeinnützige Körperschaft muss Allgemeinheit fördern
Eine Einrichtung ist nicht gemeinnützig tätig, wenn sie sich bei der Platzvergabe vorrangig an den Belegungspräferenzen ihrer Vertragspartner orientiert. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) zur steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit im Fall betriebsnaher Kindergärten entschieden.
Zweckbetrieb bei der Organisation des Zivildienstes
Die von einem gemeinnützigen Verein erbrachten Leistungen im Rahmen der Verwaltung des Zivildienstes begründen einen allgemeinen Zweckbetrieb nach der Abgabenordnung. Dies hat der Bundesfinanzhof - entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung - entschieden.
Regelungen zur virtuellen Hauptversammlung treten in Kraft
Aufgrund der COVID-19-Pandemie wurde die Möglichkeit geschaffen, virtuelle Hauptversammlungen abzuhalten. Die Regelungen werden nun dauerhaft in das Aktiengesetz (AktG) aufgenommen und treten am 27. Juli 2022 in Kraft.
Gemeinwohl statt Profite: Was kooperatives Wirtschaften ausmacht
Sozialunternehmen, Genossenschaften, Bürgergesellschaften oder Vereine: Was solche Formen kooperativen Wirtschaftens ausmacht und wie sie den sozialen und ökologischen Wandel der Gesellschaft voranbringen können, untersucht ein Forschungsprojekt.