Bundesregierung unterstützt gemeinwohlorientierte Unternehmen
Das Bundeskabinett hat am 13.9.2023 eine "Nationale Strategie" für soziale Innovationen und gemeinwohlorientierte Unternehmen beschlossen. Darauf hatte sich die Bundesregierung im Koalitionsvertrag verständigt.
Spendenabzug bei Gewährung eines Darlehens an den Stifter?
Der Bundesfinanzhof hat zum Spendenabzug bei Gewährung eines Darlehens an den Stifter entschieden, wenn dieses im zeitlichen Zusammenhang mit einer Spende an die Stiftung steht.
Kabinett beschließt Entwurf des Wachstumschancengesetzes
Das Bundeskabinett hat am 30. August 2023 zum Ende seiner Kabinettsklausur in Meseberg nun den Entwurf des Wachstumschancengesetzes beschlossen. Mit ihm sollen insbesondere durch steuerliche Maßnahmen die Standortbedingungen verbessert und das Steuersystem vereinfacht werden.
Inflationsausgleich für rechtliche Betreuerinnen und Betreuer
Rechtliche Betreuerinnen und Betreuer sollen eine Sonderzahlung erhalten, um ihre inflationsbedingte finanzielle Mehrbelastung abzufedern. Profitieren sollen Betreuungsvereine sowie selbständige berufliche wie auch ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer.
Referentenentwurf zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform
Die deutschen Genossenschaften stellen mit ihren 23,5 Millionen Mitgliedern einen wichtigen Teil der deutschen Wirtschaft dar. Insbesondere für die weitere Digitalisierung bei den Genossenschaften sollen verbesserte Rahmenbedingungen geschaffen werden.
Auch freie Mitarbeit bei gGmbH kann sozialversicherungspflichtig sein
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat die Tätigkeit einer Gesamtkoordinatorin eines Jazzclubs als eine abhängige Beschäftigung eingeordnet und damit die Berufung der den Jazzclub tragenden gemeinnützigen GmbH zurückgewiesen.
Sportverletzung im Verein als Schulunfall?
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) hatte zu prüfen, ob eine beim abendlichen Training in einem Eishockeyverein erlittene Verletzung eines Schülers als Schulunfall versichert war.
Nutzungsrecht für Vereinslogo
Räumt ein Vereinsmitglied einem Verein ein Nutzungsrecht an einem von ihm gestalteten Logo ein, ist das Fortbestehen dieses Nutzungsrechts nicht grundsätzlich an die weitere Mitgliedschaft im Verein gebunden.
Ehrenamtliche Richterinnen und Richter beim Finanzgericht
Wie das Finanzgericht Köln mitteilte, wurden 373 ehrenamtliche Richterinnen und Richter für die neue Amtsperiode 2023 bis 2028 gewählt.
Hohes Spendenniveau 2022
In Deutschland wurden im Gesamtjahr 2022 rund 5,7 Milliarden Euro gespendet. Im Vergleich zum Vorjahr ist das Spendenniveau nur leicht um 1,6 % gesunken. Das sind Ergebnisse einer Erhebung, die jährlich im Auftrag des Deutschen Spendenrats durchgeführt wird.