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07.08.2023

Inflationsausgleich für rechtliche Betreuerinnen und Betreuer

Rechtliche Betreuerinnen und Betreuer sollen eine Sonderzahlung erhalten, um ihre inflationsbedingte finanzielle Mehrbelastung abzufedern. Profitieren sollen Betreuungsvereine sowie selbständige berufliche wie auch ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer.

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28.07.2023

Referentenentwurf zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform

Die deutschen Genossenschaften stellen mit ihren 23,5 Millionen Mitgliedern einen wichtigen Teil der deutschen Wirtschaft dar. Insbesondere für die weitere Digitalisierung bei den Genossenschaften sollen verbesserte Rahmenbedingungen geschaffen werden.

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24.07.2023

Auch freie Mitarbeit bei gGmbH kann sozialversicherungspflichtig sein

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat die Tätigkeit einer Gesamtkoordinatorin eines Jazzclubs als eine abhängige Beschäftigung eingeordnet und damit die Berufung der den Jazzclub tragenden gemeinnützigen GmbH zurückgewiesen.

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18.07.2023

Sportverletzung im Verein als Schulunfall?

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) hatte zu prüfen, ob eine beim abendlichen Training in einem Eishockeyverein erlittene Verletzung eines Schülers als Schulunfall versichert war.

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11.07.2023

Nutzungsrecht für Vereinslogo

Räumt ein Vereinsmitglied einem Verein ein Nutzungsrecht an einem von ihm gestalteten Logo ein, ist das Fortbestehen dieses Nutzungsrechts nicht grundsätzlich an die weitere Mitgliedschaft im Verein gebunden.

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24.06.2023

Ehrenamtliche Richterinnen und Richter beim Finanzgericht

Wie das Finanzgericht Köln mitteilte, wurden 373 ehrenamtliche Richterinnen und Richter für die neue Amtsperiode 2023 bis 2028 gewählt.

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09.06.2023

Hohes Spendenniveau 2022

In Deutschland wurden im Gesamtjahr 2022 rund 5,7 Milliarden Euro gespendet. Im Vergleich zum Vorjahr ist das Spendenniveau nur leicht um 1,6 % gesunken. Das sind Ergebnisse einer Erhebung, die jährlich im Auftrag des Deutschen Spendenrats durchgeführt wird.

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16.05.2023

20 Prozent der Stiftungen werden testamentarisch errichtet

2022 sind 693 neue Stiftungen gegründet worden. Damit steigt die Zahl der rechtsfähigen Stiftungen bürgerlichen Rechts auf 25.254. Rund 20 Prozent der Stiftungen werden testamentarisch errichtet.

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28.04.2023

Arbeitnehmerstatus eines Vereinsmitglieds im Yoga-Ashram

Das Bundesarbeitsgericht entschied zur Frage des Arbeitnehmerstatus eines Vereinsmitglieds in einem Yoga-Ashram. Die Klägerin lebte mehrere Jahre in dem Ashram und übernahm dabei verschiedene Arbeiten und machte nun den gesetzlichen Mindestlohn dafür geltend.

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20.04.2023

Vereinssport braucht auch 2024 Millionenhilfen

Auch im Jahr 2024 wird der Vereinssport finanzielle Unterstützungen, ähnlich dem mit 25 Millionen Euro unterlegten ReStart-Programm aus diesem Jahr, benötigen. Der finanzielle Bedarf der Sportvereine war Thema im Sportausschuss des Deutschen Bundestags am 19.4.2023.

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