Inflationsausgleich für rechtliche Betreuerinnen und Betreuer
Rechtliche Betreuerinnen und Betreuer sollen eine Sonderzahlung erhalten, um ihre inflationsbedingte finanzielle Mehrbelastung abzufedern. Profitieren sollen Betreuungsvereine sowie selbständige berufliche wie auch ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer.
Referentenentwurf zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform
Die deutschen Genossenschaften stellen mit ihren 23,5 Millionen Mitgliedern einen wichtigen Teil der deutschen Wirtschaft dar. Insbesondere für die weitere Digitalisierung bei den Genossenschaften sollen verbesserte Rahmenbedingungen geschaffen werden.
Auch freie Mitarbeit bei gGmbH kann sozialversicherungspflichtig sein
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat die Tätigkeit einer Gesamtkoordinatorin eines Jazzclubs als eine abhängige Beschäftigung eingeordnet und damit die Berufung der den Jazzclub tragenden gemeinnützigen GmbH zurückgewiesen.
Sportverletzung im Verein als Schulunfall?
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) hatte zu prüfen, ob eine beim abendlichen Training in einem Eishockeyverein erlittene Verletzung eines Schülers als Schulunfall versichert war.
Nutzungsrecht für Vereinslogo
Räumt ein Vereinsmitglied einem Verein ein Nutzungsrecht an einem von ihm gestalteten Logo ein, ist das Fortbestehen dieses Nutzungsrechts nicht grundsätzlich an die weitere Mitgliedschaft im Verein gebunden.
Ehrenamtliche Richterinnen und Richter beim Finanzgericht
Wie das Finanzgericht Köln mitteilte, wurden 373 ehrenamtliche Richterinnen und Richter für die neue Amtsperiode 2023 bis 2028 gewählt.
Hohes Spendenniveau 2022
In Deutschland wurden im Gesamtjahr 2022 rund 5,7 Milliarden Euro gespendet. Im Vergleich zum Vorjahr ist das Spendenniveau nur leicht um 1,6 % gesunken. Das sind Ergebnisse einer Erhebung, die jährlich im Auftrag des Deutschen Spendenrats durchgeführt wird.
20 Prozent der Stiftungen werden testamentarisch errichtet
2022 sind 693 neue Stiftungen gegründet worden. Damit steigt die Zahl der rechtsfähigen Stiftungen bürgerlichen Rechts auf 25.254. Rund 20 Prozent der Stiftungen werden testamentarisch errichtet.
Arbeitnehmerstatus eines Vereinsmitglieds im Yoga-Ashram
Das Bundesarbeitsgericht entschied zur Frage des Arbeitnehmerstatus eines Vereinsmitglieds in einem Yoga-Ashram. Die Klägerin lebte mehrere Jahre in dem Ashram und übernahm dabei verschiedene Arbeiten und machte nun den gesetzlichen Mindestlohn dafür geltend.
Vereinssport braucht auch 2024 Millionenhilfen
Auch im Jahr 2024 wird der Vereinssport finanzielle Unterstützungen, ähnlich dem mit 25 Millionen Euro unterlegten ReStart-Programm aus diesem Jahr, benötigen. Der finanzielle Bedarf der Sportvereine war Thema im Sportausschuss des Deutschen Bundestags am 19.4.2023.